Bürgermeister Klaus Krützen: Landesregierung riskiert Chaos bei Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Grevenbroich - Bürgermeister Klaus Krützen schließt sich der Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW an der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber an. Insbesondere die Möglichkeit für Kommunen, sich gegen die Verwendung der Bezahlkarte zu entscheiden (sogenannte Opt-Out-Regelung) und das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, sieht Krützen kritisch.

„Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um die Auszahlung von Bargeld zu reduzieren und einheitliche Standards zu schaffen“, erklärt Krützen. „Die Opt-Out-Regelung gefährdet dieses Ziel jedoch, da sie zu einem Flickenteppich führt und neue kommunalpolitische Diskussionen eröffnet. Eine solche Regelung schafft keine Klarheit, sondern nur neue Unsicherheiten.“

Noch vor einem Jahr hatte Ministerpräsident Wüst bundesweit einheitliche Regelungen für die Bezahlkarte gefordert. Nun lässt er unterschiedliche Ausgestaltungen in den 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens zu. Auch der schleppende Zeitplan der Landesregierung stößt auf deutliche Kritik bei Bürgermeister Krützen. Denn ab Januar 2025 soll die Karte zunächst in einer Pilotunterkunft getestet und bis Ende März schrittweise in allen Landesunterkünften eingeführt werden. Die Einführung in den Kommunen ist erst für das weitere Jahr 2025 geplant.

„Wir brauchen keine weiteren Verzögerungen, sondern eine konsequente, verpflichtende Einführung der Bezahlkarte, die für alle Kommunen gleichermaßen gilt. Nur so können wir die Zielsetzungen – Einheitlichkeit und Reduzierung von Anreizen zur Flucht nach Deutschland – tatsächlich erreichen“, fordert Krützen. Der Bürgermeister appelliert an die Landesregierung, die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände ernst zu nehmen und die Bezahlkarte nach einheitlichen Standards ohne Handlungsspielräume für Kommunen umzusetzen. „Ein inkonsistenter Ansatz schafft weder Ordnung noch Akzeptanz – er schafft Chaos.“

Der Rat der Stadt Grevenbroich hatte sich bereits im März 2024 einstimmig für eine einheitliche, kostenneutrale Bezahlkarte für Geflüchtete in allen Kommunen ausgesprochen. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und ihre widersprüchliche Politik korrigiert, bevor die Kommunen die Konsequenzen tragen müssen“, mahnt Krützen abschließend.

Quelle-Archivbild: Stadt Grevenbroich