Grevenbroich stattet Ordnungs- und Servicedienst (OSD) mit Bodycams aus

Grevenbroich - Die Stadt Grevenbroich stärkt ihre Bemühungen um die öffentliche Sicherheit und den Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Seit Anfang Juli 2024 wurden alle Mitarbeitenden des OSD mit Bodycams (körpernah getragene Kameras) ausgestattet. Diese Maßnahme dient der Verbesserung der Sicherheitsbedingungen und der Unterstützung des täglichen Einsatzes.

Der OSD hat sich in den letzten Jahren als bedeutender Partner neben der Polizei etabliert, um die öffentliche Ordnung und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Neben der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten steht das Team der Bürgerschaft auch bei Fragen und Problemen schnell und lösungsorientiert zur Verfügung. Die Mitarbeitenden sind mit Befugnissen ausgestattet, die teilweise aus dem Polizeigesetz abgeleitet werden und erfordern ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl.

In Anbetracht der steigenden Zahl von Fällen, in denen OSD-Mitarbeitende körperlicher Gewalt oder Bedrohungen ausgesetzt sind, hat die Stadt Grevenbroich beschlossen, Bodycams einzuführen. Diese präventive Maßnahme soll dazu beitragen, Angriffe und Gewalt gegen die Dienstkräfte zu reduzieren und ergänzt die bereits bestehende persönliche Schutzausrüstung. Die rechtlichen Grundlagen für das Tragen von Bodycams ergeben sich aus dem Ordnungsbehördengesetz und dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, die für kommunale Vollstreckungskräfte die gleichen Voraussetzungen wie für die Polizei vorsehen.

Die Nutzung der Bodycams erfolgt unter strengen rechtlichen Vorgaben:

• Aufnahmen innerhalb von Wohnungen sind nur zulässig, wenn eine dringende Gefahr für Leib oder Leben besteht.
• Außerhalb von Wohnungen dienen die Aufnahmen der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.

Die Datenschutzbestimmungen entsprechen den Regelungen für die Polizei. Die Stadt Grevenbroich hat hierzu eine Dienstanweisung erlassen und alle OSD-Mitarbeitenden im Umgang mit den Bodycams geschult. Die Geräte nehmen nur bei drohenden Eskalationen auf und werden erst nach mündlicher Ankündigung aktiviert. Aufnahmen, die nicht für Beweiszwecke benötigt werden, werden unverzüglich gelöscht.

Die Entscheidung, Bodycams einzuführen, folgt einem erfolgreichen Modellversuch und orientiert sich an den positiven Erfahrungen anderer Städte wie Neuss, Mönchengladbach und Krefeld. Auch bei der Rheinbahn Düsseldorf und im Regionalverkehr der Deutschen Bahn kommen Bodycams zur Anwendung.

Mit dieser Maßnahme unterstreicht die Stadt Grevenbroich ihr Engagement für die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden und die Stärkung der öffentlichen Ordnung.

Quelle-Bild: Stadt Grevenbroich