BM Klaus Krützen: „Kritik erstaunt“

Grevenbroich - Bürgermeister Klaus Krützen zeigt sich erstaunt über die von CDU und FDP geäußerte Kritik zur Absage des verkaufsoffenen Sonntags: „Der geplante Termin war Teil eines Paketes zur Unterstützung von Handel, Gastronomie und Schaustellern in der Corona-Krise. Ich habe dem Rat und auch der Händlerschaft gegenüber frühzeitig deutlich gemacht, dass die Durchführung schwierig wird, wenn dagegen vorgegangen wird. Das hat zumindest im Stadtrat niemanden interessiert, vor allem nicht diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden. Wir haben nun einmal nicht die Möglichkeit, Geld in die Hand zu nehmen und ein umfangreiches und zudem Corona-konformes Rahmenprogramm auf die Beine zu stellen, dass den Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes sicher Rechnung trägt.

Das Risiko, mit dem geplanten und möglichen Programm vor Gericht zu unterliegen und Bußgelder zahlen zu müssen, war zu hoch. Denn dank der sehr späten Meldung von ver.di war es nicht mehr möglich, eine gerichtliche Entscheidung vor Sonntag herbeizuführen, wie es z. B. in Dormagen der Fall war. Wir wären voll ins Risiko gegangen, vor Gericht zu unterliegen. Das hat eine andere, auch finanzielle, Qualität als im Vorfeld einer Veranstaltung eine einstweilige Verfügung zu kassieren. Unabhängig davon, dass dies von der Händlerschaft überhaupt nicht gewollt war, macht alleine dieser Vorgang deutlich, wie sehr die Forderung der Grevenbroicher FDP nach vier verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr an der Realität vorbeiging.

Fakt ist: Die Landesregierung hat mit ihrem Erlass große Erwartungshaltungen geweckt. Eine Stadt nach der anderen fällt jetzt damit auf die Nase. Der Städte- und Gemeindebund warnt inzwischen ausdrücklich davor, den Erlass anzuwenden. Das ist dilettantisch und sollte allen Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen zu denken geben. Die Städte baden aus, was in Düsseldorf vermurkst wurde. Die Kritik der Abgeordneten sollte sich eher an die Landesregierung richten, die Chaos stiftet, statt Kommunen und Händlerschaft bei den gemeinsamen Bemühungen zu unterstützen.

Um gemeinsame Bemühungen muss es aber auch in Grevenbroich endlich wieder gehen. Die FDP hat sich bei dem Thema Unterstützung für die Händlerschaft bislang nur mit unrealistischen Maximalforderungen hervorgetan. Die CDU hat wenigstens punktuell konstruktiv mitgearbeitet, aber insgesamt auch kein sonderliches Interesse gezeigt. Und unsere örtliche MdL ist noch voll im Wahlkampfmodus. Aber wenn es darum geht, die Verwaltung zu kritisieren, laufen alle wieder zur Höchstform auf.

Mein Wunsch ist: Der Wahlkampf ist vorbei. Wir haben ein Ergebnis. Lasst uns jetzt wieder ernsthaft miteinander sprechen, wie wir gemeinsam zum Wohle unsere Stadt zu pragmatischen Lösungen kommen können.“

Quelle-Foto: Stadt Grevenbroich