Sondervermögen: Bürgermeister Klaus Krützen fordert mehr Pauschalzuweisungen und weniger Bürokratie

Grevenbroich - Mit dem von der Landesregierung vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan“ für gute Infrastruktur erhält die Stadt Grevenbroich in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 27,6 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Diese Mittel stammen aus dem vom Bund aufgelegten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, von dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.

Von diesen Landesmitteln werden 10 Milliarden Euro pauschal an die Kommunen weitergegeben. Kommunale Spitzenverbände hatten sich ursprünglich für eine Quote von 78 Prozent ausgesprochen, um der tatsächlichen Lastenverteilung bei kommunalen Investitionen gerecht zu werden.

„Ich begrüße grundsätzlich, dass die Kommunen an dem großen Investitionspaket beteiligt werden“, sagt Bürgermeister Klaus Krützen. „Angesichts des Investitionsstaus in Schulen, Kitas, Straßen, Sportanlagen und Feuerwehrhäusern bleibt die tatsächliche Mittelzuweisung aber deutlich hinter dem Bedarf zurück. Wir in Grevenbroich wissen selbst am besten, wo das Geld vor Ort gebraucht wird. Dafür brauchen wir weniger Förderbürokratie und mehr Handlungsspielräume durch pauschale Mittel.“

Laut der aktuellen Modellrechnung erhält Grevenbroich aus dem Landesprogramm rund 27,57 Millionen Euro verteilt auf einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das entspricht einem jährlichen Mittelzufluss von rund 2,3 Millionen Euro. Nach Angaben von Stadtkämmerer Arno Jansen beläuft sich allein der Investitionsbedarf der Stadt in den nächsten vier Jahren auf rund 91,9 Millionen Euro, insbesondere für Schulbauten, Kitas, den Ausbau des Offenen Ganztags, Sportstätten und Feuerwehrgerätehäuser.

„Die zusätzlichen Mittel sind willkommen, aber sie lösen das Grundproblem nicht“, so Jansen. „Wenn weniger als die Hälfte der Gelder pauschal an die Kommunen weitergegeben wird, müssen viele Städte trotz großer Aufgaben weiter mit komplizierten Förderverfahren und aufwendigen Nachweisen arbeiten. Dadurch geht wertvolle Zeit verloren, die wir für die Umsetzung dringend benötigter Projekte vor Ort brauchen.“

Quelle-Archivbild: Stadt Grevenbroich